BAföG und Stipendium: Die 300-Euro-Grenze hat drei Bedingungen

Die 300 Euro gelten nur für eine bestimmte Sorte Förderung

Die 300-Euro-Ausnahme gilt für Förderung nach den drei Merkmalen des § 21 Absatz 3 Nummer 2 BAföG; daneben bleiben besondere Regeln für andere Förderzwecke bestehen.

Der Grundsatz dieser Vorschrift lautet: Ausbildungsbeihilfen außerhalb des BAföG zählen zunächst als Einkommen. Bis zu einem Monatsdurchschnitt von 300 Euro bleiben sie bei dieser Prüfung außen vor, wenn die Vergabe drei Merkmale erfüllt:

• Sie erfolgt begabungs- und leistungsabhängig.
• Sie folgt allgemeingültigen Richtlinien des Gebers, also festen Regeln für die Vergabe.
• Es gibt keine weitere Konkretisierung des Verwendungszwecks. Das Geld ist nicht einem bestimmten zusätzlichen Ausgabenposten zugeordnet.

Fehlt ein Merkmal, ist nur diese pauschale Ausnahme nicht erfüllt. Daraus folgt noch nicht, dass jede Zahlung angerechnet werden muss. § 21 Absatz 4 Nummer 4 BAföG nimmt Einnahmen aus, deren Zweck einer Anrechnung auf den BAföG-Bedarf entgegensteht. Es geht dabei um Kosten, die nicht schon durch denselben Bedarf abgedeckt werden sollen. Das Amt muss deshalb den konkreten Zweck prüfen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erläutert diese Unterscheidung in seinem Urteil 6 B 8/22 vom 15.12.2022: Bei Auslandsstipendien können beispielsweise Anteile für besondere Reisekosten, Studiengebühren oder erhöhte Unterkunftskosten eine andere Zweckbestimmung haben. Das ist keine pauschale Befreiung sämtlicher Reise- oder Materialzuschüsse. Im entschiedenen Fall wurde ein Stipendium der Kassenärztlichen Vereinigung gerade angerechnet, weil es denselben Bedarf deckte. Für einen Zuschuss zu einem Auslandssemester legst du dem Amt deshalb die genaue Aufteilung und Zweckbindung vor.

Fehlende 300-Euro-Ausnahme und volle Anrechnung sind nicht dasselbe.

Auch die Herkunft des Geldes spielt an anderer Stelle eine Rolle: § 23 Absatz 4 Nummer 2 enthält besondere Anrechnungsregeln für Ausbildungsbeihilfen aus öffentlichen Mitteln. Die drei Merkmale sind also kein vollständiger Ersatz für die Berechnung. Beim Deutschlandstipendium schützt zusätzlich § 5 Absatz 3 StipG den regulären Betrag bis 300 Euro vor der Einkommensanrechnung bei Sozialleistungen, mit ausdrücklich genannten Ausnahmen wie dem Wohngeld.

Viele Ausschreibungen schreiben diese rechtlichen Kategorien nicht aus. Hilfreich sind deshalb Zusagebescheid, Vergaberichtlinien und eine Aufteilung der Leistungen. Wenn du mehrere Programme gegeneinander abwägst, hilft der Förderpotenzial-Check, mögliche Studienförderung nach Fach und Studienphase einzugrenzen. Über die konkrete BAföG-Anrechnung entscheidet das Amt.

BAföG und Stipendium gleichzeitig: zwei Zahlen, zwei Gesetze

300 Euro betreffen eine BAföG-Ausnahme; 30 Euro begrenzen beim Deutschlandstipendium bestimmte weitere Förderungen. Die beiden Regeln sind keine gemeinsamen Freibeträge.

§ 4 StipG betrifft weitere begabungs- und leistungsabhängige materielle, also wirtschaftlich nutzbare Förderung. Bleibt deren Summe je bewilligtem Semester im Monatsdurchschnitt unter 30 Euro, greift die dortige Ausnahme. Genau 30 Euro sind nicht mehr darunter. Die Regel erfasst auch private oder ausländische Geber; sie ist nicht auf eine zweite Förderung aus Bundesmitteln beschränkt.

Bei den Begabtenförderungswerken liegt der entscheidende Punkt für BAföG schon vorher: § 2 Absatz 6 Nummer 2 BAföG schließt Leistungen der Werke aus dem gleichzeitigen BAföG-Bezug aus. Das gemeinsame Portal StipendiumPlus beschreibt für Studierende unter anderem eine Studienkostenpauschale von 300 Euro sowie eine Förderung nach finanzieller Situation. Diese Bestandteile darfst du nicht einfach einzeln neben deinem bisherigen BAföG weiterrechnen.

Kombination

Beim Erlass von Studiengebühren kommt kein Geld auf deinem Konto an. Trotzdem entsteht ein wirtschaftlicher Vorteil. Die Technische Universität München stellt in ihren Bewerbungsinformationen ausdrücklich klar, dass ein begabungs- und leistungsbezogener Erlass als Doppelförderung zählt. Die Anwendung der gesetzlichen Grenze und die genaue Art des Nachlasses klärst du mit dem Stipendienbüro deiner Hochschule. Ein Nachlass nach anderen Kriterien ist nicht automatisch derselbe Fall; eine pauschale Erlaubnis lässt sich daraus ebenfalls nicht ableiten.

Eine Zusage der Hans-Böckler-Stiftung, des gewerkschaftsnahen Förderwerks, meldest du deshalb ebenso wie eine andere relevante Förderzusage dem Amt. Bei einer Aufnahme in die Werksförderung klärst du den Wechsel und die Zahlungstermine mit Amt und Förderabteilung, bevor du mit beiden Beträgen planst. Ein Seminarangebot allein wird hier nicht mit einer neuen Geldbewilligung gleichgesetzt.

Wie die 300-Euro-Grenze gerechnet wird und wann eine Änderung rückwirkend greift

Das Amt verteilt das zu berücksichtigende Einkommen auf die Monate des Bewilligungszeitraums; eine spätere Einkommensänderung kann auch bereits ausgezahlte Monate betreffen.

§ 22 BAföG stellt für dein eigenes Einkommen auf den Bewilligungszeitraum ab, also auf die Monate des Bescheids. Du solltest deshalb die Förderperiode aus der Zusage und diesen Zeitraum nebeneinanderlegen. Nicht jede beliebige Jahressumme darf ohne diese Zuordnung durch zwölf geteilt werden.

Ein vereinfachtes Beispiel: Für denselben zwölfmonatigen Zeitraum werden 4.000 Euro Stipendienförderung berücksichtigt, und die drei Merkmale der 300-Euro-Ausnahme sind erfüllt. 4.000 geteilt durch 12 ergibt gerundet 333,33 Euro monatlich; davon liegen 33,33 Euro über 300 Euro. Das ist der Betrag für die weitere Einkommensprüfung, kein automatisch gleich hoher Abzug vom BAföG. Bei 3.600 Euro für dieselben zwölf Monate wäre der Durchschnitt genau 300 Euro.

So überschlägst du den Betrag, wenn das Amt diese Förderart der 300-Euro-Ausnahme zuordnet:

• 1
  Notiere die zu berücksichtigende Fördersumme für deinen konkreten Bewilligungszeitraum.
• 2
  Teile sie durch die Anzahl der zugehörigen Monate.
• 3
  Vergleiche den Durchschnitt mit 300 Euro; nur ein darüberliegender Teil bleibt aus dieser pauschalen Ausnahme übrig.

Ob weitere Freibeträge anzuwenden sind, hängt von der Einkommensart ab. Besonders bei öffentlichen Ausbildungsbeihilfen kann § 23 Absatz 4 Nummer 2 die allgemeinen persönlichen Freibeträge ausschließen. Ein Stipendium wird nicht zwangsläufig wie dein Nebenjoblohn behandelt. Das Amt prüft Förderart und mögliche weitere Ausnahmen; aus der Überschlagsrechnung allein entsteht kein Anspruch auf einen bestimmten Zahlbetrag.

Für Änderungen deines eigenen Einkommens nach § 22 Absatz 1 greift die Sonderregel in § 53 BAföG: Der Bescheid kann vom Beginn des Bewilligungszeitraums an geändert werden. Das ist nicht dieselbe Regel wie bei jeder sonstigen Änderung. Für manche anderen Umstände nennt § 53 andere Zeitpunkte. Melde eine relevante Zusage samt Förderbedingungen unverzüglich; diese Mitwirkungspflicht steht in § 60 SGB I.

Wurde bereits mehr BAföG gezahlt, als dir nach der Neuberechnung zusteht, kann eine Erstattung folgen. Nicht jede Stipendienzusage löst allerdings eine Kürzung aus. Ist der Bewilligungszeitraum kürzer, musst du auch die zugehörige Fördersumme und den Verteilungszeitraum prüfen lassen; bloß dieselbe Jahressumme durch weniger Monate zu teilen kann am konkreten Förderfall vorbeigehen.

Angespartes Stipendiengeld kann beim nächsten Antrag Vermögen sein

Frei verfügbares angespartes Stipendiengeld kann beim nächsten BAföG-Antrag als Vermögen zählen, auch wenn es zuvor als Einkommen anrechnungsfrei war.

Nach §§ 27 und 28 BAföG kommt es auf dein verwertbares Vermögen und dessen Wert bei Antragstellung an. Der Schutz als laufendes Stipendieneinkommen schafft keinen eigenen zusätzlichen Vermögensfreibetrag. Bestehende abzugsfähige Schulden und Lasten werden nach § 28 berücksichtigt; BAföG-Darlehensschulden gehören nicht dazu. Rechtliche Verwertungshindernisse und andere gesetzliche Ausnahmen bleiben zu prüfen; ein zweckgebundenes Guthaben ist nicht allein wegen seines Namens automatisch frei verfügbares Geld.

§ 29 BAföG nennt 15.000 Euro für Antragsteller unter 30 Jahren und 45.000 Euro ab 30. Für einen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner sowie für jedes Kind kommen jeweils 2.300 Euro hinzu. In Härtefällen kann weiteres Vermögen frei bleiben. Nach § 30 wird das verbleibende anzurechnende Vermögen durch die Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt. Veränderungen nach Antragstellung bleiben nach § 28 Absatz 4 für diesen Zeitraum grundsätzlich unberücksichtigt.

Eine Modellrechnung mit den bisherigen runden Zahlen: Eine Person unter 30, ohne Partner oder Kind und ohne weitere Freibeträge oder abzuziehende Schulden, hat 12.000 Euro. Sie spart über 24 Monate jeweils 300 Euro frei verfügbares Stipendiengeld, insgesamt 7.200 Euro. Beim neuen Antrag sind damit 19.200 Euro vorhanden. Nach 15.000 Euro Freibetrag bleiben 4.200 Euro; bei einem zwölfmonatigen Bescheid entspricht das 350 Euro monatlicher Vermögensanrechnung. Weitere Vermögenswerte oder gesetzliche Ausnahmen würden die Rechnung verändern.

Die 350 Euro sind in diesem Beispiel selbst gerechnet. Für deine Planung zählen dein tatsächliches Vermögen, die geltenden Freibeträge und der Zeitraum deines Bescheids. Wenn du Geld für besondere Ausbildungskosten zurücklegst, lass auch dessen rechtliche Verfügbarkeit und Zweckbindung prüfen.

💡 Tipp: Zwei Fragen für den Anruf beim Amt

Schicke die Zusage mit Vergaberichtlinien und Förderzweck an das Amt. Frage nach der rechtlichen Einordnung und dem angesetzten Zeitraum; bei angespartem Geld zusätzlich nach der Vermögensprüfung zum Antragsdatum. Bewahre die Antwort und den geänderten Bescheid zusammen auf, damit du die Rechnung später nachvollziehen kannst.

Häufige Fragen zu BAföG und Stipendium

Fazit

Prüfe zuerst Förderart und Zweck, dann Zeitraum und Berechnung, schließlich dein Vermögen beim nächsten Antrag. Eine pauschale 300-Euro-Rechnung vor dieser Einordnung kann gerade bei Förderwerken oder besonderen Zweckzuschüssen falsch sein.

Nimm den Zusagebrief vom Küchentisch und lege die Vergaberichtlinien daneben. Beim Deutschlandstipendium ist der reguläre Betrag geschützt; beim Förderwerk geht es um einen Wechsel der Förderung. Für andere Stipendien helfen dir die drei Merkmale der pauschalen Ausnahme und die gesonderte Zweckprüfung. Den konkreten Bescheid klärst du mit dem Amt. Was ein Stipendium jenseits der Anrechnung ausmacht, steht in der Erklärung dazu, was ein Stipendium ist.

Welche Programme zu deinem Profil passen, kannst du vor der rechtlichen Einzelfallprüfung eingrenzen. Der Förderpotenzial-Check hilft dir dabei; die BAföG-Berechnung übernimmt anschließend das zuständige Amt.